Beförderungsbestimmungen

Die Süd-Thüringen-Bahn GmbH (STB), als dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn in Deutschland wendet in ihrer Arbeit nachfolgende Beförderungsbedingungen an:

1. Die gesetzlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 und hierauf folgende Bestimmungen

2. Die Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die Bestimmungen sind u.a. einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/evo/ Das Eisenbahnverkehrsunternehmen kann zugunsten des Reisenden von allen Bestimmungen in den Beförderungsbedingungen abweichen.

3. Die Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (BB Personenverkehr) in der jeweils gültigen Fassung.

4. Diese gelten für Tarifangebote der DB AG für ein- und ausbrechende Relationen zu nachfolgenden Verbünden (siehe I.3.) sowie für Angebote die parallel zum Verbundtarif (Regelungen hierzu enthalten die Verbundbestimmungen) erhältlich sind. Ebenso gelten diese für alle im Regelzugverkehr bedienten Tarifangebote der DB AG außerhalb der Verbünde. Die Bestimmungen sind u.a. einzusehen unter www.bahn.de/agb

5. Die jeweiligen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde auf den Streckenabschnitten:

Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind einsehbar unter: www.vmt-thueringen.de

6. Für folgende Strecken gelten ausschließlich die Beförderungsbestimmungen und Tarifbestimmungen der Süd Thüringen Bahn GmbH

Zur Beförderung dienen die regelmäßig nach Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge, Sonderzüge oder Ersatzverkehre.

Die Süd•Thüringen•Bahn GmbH kann ohne Bindung an die Tarife Entgelte vereinbaren (Sonderabmachungen) mit Unternehmen, Behörden, Reiseveranstaltern oder vergleichbaren Einrichtungen (Großkunden). Vergleichbaren Großkunden und vergleichbaren Reiseveranstaltern sind jeweils vergleichbare Bedingungen einzuräumen. Regelungen bedürfen der Schriftform.

Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, wenn

a) der Fahrgast einen gültigen Fahrausweis vorweisen kann,

b) den geltenden Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen, den behördlichen Anordnungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen von der Süd Thüringen Bahn GmbH entsprochen wird,

c) die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Zügen möglich ist,

d) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von der Süd Thüringen Bahn GmbH nicht zu verantworten sind und deren Auswirkungen die Süd Thüringen Bahn GmbH auch nicht abwenden kann.

Das Betriebspersonal kann Reisende auf bestimmte Wagen und Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. In den Einstiegsbereichen sind hierzu besondere Sitzgruppen durch Piktogramme ausgewiesen.

Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Betriebspersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises.

Insbesondere von der Beförderung ausgeschlossen sind:

• Personen, die erkennbar unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
• Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
• Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,
• Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben.
• Personen die durch erhebliche Geruchsbelästigung oder extrem verschmutzte Kleidung auffallen.

1. Betriebsanlagen und Fahrzeuge sind so zu benutzen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, das Eigentum der Süd•Thüringen•Bahn GmbH sowie die Sicherheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden. Jeder Fahrgast hat sich so zu verhalten, dass andere Fahrgäste nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar gestört werden. Dies ist insbesondere bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten und Tonträgern zu berücksichtigen. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten.

2. Fahrgästen ist aus Sicherheitsgründen insbesondere untersagt:

• sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
• die Außentüren sowie Türen zu Betriebsräumen eigenmächtig zu öffnen,
• Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
• während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
• ein als „nicht einsteigen“ bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
• die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege z. B. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
• in den Fahrzeugen, einschließlich der Toilettenräume, zu rauchen,
• Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörerzu benutzen, wenn andere Fahrgäste dadurch unzumutbar belästigt werden,
• Fahrzeuge zu betreten, die nicht zur allgemeinen Benutzung freigegeben sind,
• nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,
• bei Störungen auf freier Strecke ohne Anweisungen des Betriebspersonals die Fahrzeuge zu verlassen,
• Fahrzeuge unbefugt zu bedienen, zu beschädigen oder zu verunreinigen,
• in Fahrzeugen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
• in den Fahrzeugen Waren, Werbung, Dienstleistungen oder Sammlungen ohne Zustimmung des Verkehrsunternehmens anzubieten bzw. durchzuführen.

Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten, so kann er von der Beförderung
ausgeschlossen werden. In schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich.
Unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Busgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche ist bei Verletzung bestimmter Pflichten eine Vertragsstrafe gemäß Anlage B zu zahlen. Außerdem sind die Personalien anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises anzugeben.

3. Weiterhin sind folgende Regeln durch die Fahrgäste zu beachten:

• Durch das Essen oder das Trinken sind keine weiteren Fahrgäste zu schädigen oder zu belästigen.
• Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen
• bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern.
• Bei groben, mutwillig herbeigeführten oder durch unsachgemäße Benutzung herbeigeführten
• Verunreinigungen und Schäden an oder in Fahrzeugen werden die tatsächlichen Reinigungskosten bzw. Schäden dem Verursacher in Rechnung gestellt und ggf. eine Anzeige gegen ihn erstattet. Der Verursacher kann gegenüber der Süd•Thüringen•Bahn GmbH den Nachweis führen, dass ein geringerer Schaden als der in Ansatz gebrachte Betrag entstanden ist. In diesem Fall ist die nachgewiesene Schadenshöhe gegenüber der Süd•Thüringen•Bahn GmbH auszugleichen.
• Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung infolge einer Anzeige im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche eine Bearbeitungsgebühr gemäß Anlage B zu zahlen.
• Beschwerden sind direkt an die Süd•Thüringen•Bahn GmbH zu richten.
• Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben das Personal sowie Beauftragte das Recht, nach §229 BGB bzw. §127 StPO die Personalien festzustellen und, wenn diese verweigert werden, die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Das
Zugpersonal gilt hierbei nicht als Aufsichtsperson.

a) Kostenfreie Beförderung von allein reisenden Kindern
Geregelt im Tarif:

• BB DB Personenverkehr: bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (0-5 Jahre)
• Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT): bis zum Schuleintritt, spätestens bis zum vollendeten
• achten Lebensjahr (0-7 Jahre)
• Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV): bis zum Schuleintritt
• Sonstige Verkehre: bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (0-5 Jahre)

b) Kostenfreie Beförderung bei der Mitnahme von Kindern (Familienkinder bzw. Enkelkinder)
Geregelt im Tarif (je nach Tarifangebot und in der Regel beim Fahrscheinerwerb in der Anzahl
anzugeben):

• BB DB Personenverkehr: bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahr (0-14 Jahre)
• Verkehrsverbund Mittelthüringen: lt. Bestimmungen des VMT zur Mitnahme
• Mitteldeutscher Verkehrsverbund: lt. Bestimmungen zur Mitnahme bei Zeitkarten möglich

c) Altersgrenze zur Unterscheidung der Tarife für Kinder
Ab nachfolgenden Altersangaben werden heranwachsende Personen zum Tarif von Erwachsenen
befördert, sofern keine weiteren Angaben im Tarif zugunsten des Kunden abweichen:

• BB DB Personenverkehr: ab dem vollendeten fünfzehnten Lebensjahr
• Verkehrsverbund Mittelthüringen: ab dem vollendeten fünfzehnten Lebensjahr
• Mitteldeutscher Verkehrsverbund: ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr
• Sonstige Verkehre: ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr

Als Altersnachweise dienen hier Schülerausweise bzw. Berechtigungskarten.

d) Altersgrenze zur Anwendung von Kindertarifen
Die Tarife für Kinder sind im jeweiligen Geltungsbereich zu entrichten, sofern die Bedingungen
laut a) „keine Kleinkinder“ nicht mehr gegeben sind und laut c) „keine Vollzahler“ noch nicht erfüllt sind.

Der Reisende ist verpflichtet,

• wenn der Tarif nichts anderes bestimmt, bei Antritt der Fahrt mit einem Fahrausweis versehen zu sein. Die Fahrscheine sind spätestens am Automaten in jedem Fahrzeug selbstständig zu lösen. Ist das Reiseziel auf dem Automaten nicht ausgewiesen, so ist eine Fahrkarte Anfangsstrecke (Erwachsene 15,00 Euro, Kinder 7,50 Euro) zu erwerben.
• Fahrausweise entsprechend der Beförderungsstrecke zu erwerben und sich sofort von der Gültigkeit zu überzeugen. Die Entwertungspflicht regelt der jeweilige Tarif.
• bei Unmöglichkeit des Fahrkartenerwerbs oder Störungen bei der Entwertung von Fahrkarten dem Zugpersonal unaufgefordert zu melden, dass vor Antritt der Reise ein gültiger Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil ein Entwerter, Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war.
• im Vorverkauf erworbene Fahrausweise spätestens beim Betreten des Zuges zu entwerten. Der Fahrgast hat sich sofort von der Entwertung und der Gültigkeit zu überzeugen. Mehrfachentwertungen sind nicht zulässig.
• Fahrausweise und sonstige Kosten nach Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des Bahnsteiges einschließlich der Zu- und Abgänge aufzubewahren.
• Fahrausweise und sonstige Karten dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzuzeigen und auszuhändigen.

Ein Reisender, der keinen Fahrausweis besitzt oder den Verpflichtungen nicht nachkommt, kann von der
Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises bleibt unberührt.

• Die Fahrpreise enthält der Tarif. Er richtet sich nach der Fahrtstrecke des Fahrgastes, siehe (I.Geltungsbereich) und ist entsprechend den Auskunftsmedien (Online-Auftritte und Druckerzeugnisse) einzusehen.
• Bei den Kundenbetreuern im Zug sowie an Stationen, die über ein Kundencenter und Service-Center der Süd•Thüringen•Bahn GmbH (wie auch beauftragter Reisezentren und Reiseagenturen) verfügen, können die Tarif- und die Beförderungsbestimmungen eingesehen werden.
• Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.
• Die Beweislast für die Gründe der unrichtigen Bepreisung trägt die bevorteilte Partei. Bei unzutreffenden Gründen gilt der Fahrausweis nicht als berechtigtes Fahrtdokument und der Reisende ist ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis.

Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er

• bei Antritt der Fahrt nicht mit einem gültigen Fahrausweis versehen ist bzw. sich unverzüglich um einen gültigen Fahrausweis am Automaten im Zug bemüht hat,
• sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, ihn jedoch bei einer Prüfung der Fahrausweise nicht vorzeigen kann,
• einer Verpflichtung nach 5 Fahrpreise und den dort benannten Verpflichtungen in mindestens einem Fall nicht nachkommt.

Der erhöhte Fahrpreis beträgt mindestens 60,00 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, dass er eine kürzere Strecke durchfahren hat. Zur Weiterfahrt ist beim Kundenbetreuer ab der nächsten Station des Zuges ein Fahrschein zu erwerben oder die Fahrt ist dort zu beenden.

Der erhöhte Fahrpreis ist sofort fällig und kann beim Zugbegleiter sofort beglichen werden. Ist dies dem Fahrgastnicht möglich, wird nach Aufnahme der Personalien, ggf. unter Zuhilfenahme staatlicher Behörden, eine Zahlungsaufforderung mit Angaben zur Einzahlung ausgestellt.

Die Einzahlung ist binnen sieben Werktagen vorzunehmen. Die Süd•Thüringen•Bahn GmbH übergibt säumige Forderungen dem Inkassodienstleister Creditreform (Verband der Vereine Creditreform e.V.; Hellersbergstraße12; 41460 Neuss). Säumige, Nichtzahlende und wiederholende Tarifverletzer werden zur Anzeige nach §265a Strafgesetzbuch gebracht. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7,00 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.

Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Zugbegleitpersonal, soweit es Fahrausweise verkauft,ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10,00 € zu wechseln.

Vom Zugbegleitpersonal werden Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 0,10 € nicht angenommen. Eine Zahlung mit GiroCard/EC-Cash und Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express) mit PIN-Abfrage und an den Automaten kontaktlos, ist möglich. Erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen, deren Gültigkeit in Frage gestellt sind, werden nicht angenommen bzw. dürfen nicht verwendet werden.

Es werden nur die am jeweiligen Fahrausweisautomaten angegebenen Zahlungsmittel (Bargeld, GiroGard/ECCash und Kreditkarten(VISA, Mastercard, American Express) mit PIN-Abfrage) akzeptiert. Erfolgt der Verkauf aus Fahrausweisautomaten im Fahrzeug, wechselt das Fahrpersonal nicht. Hierauf hat sich der Fahrgast vor Fahrtantritt einzustellen.

Soweit Geldbeträge nicht gewechselt oder zurückgegeben werden können, wird dem Fahrgast ein Überzahlbeleg über den einbehaltenen Betrag ausgestellt. Der Fahrgast erhält das Wechselgeld unter Vorlage und Abgabe des Überzahlbeleges innerhalb von sechs Monaten (Ausschlussfrist) bei der Verwaltung der Süd•Thüringen•Bahn GmbH, bei den Zugbegleitern sowie im Kundencenter der Süd•Thüringen•Bahn GmbH in Meiningen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, kann er die Fahrt nicht antreten bzw. weiterführen.

Die Frist von sechs Monaten ergibt sich aus technischen Gründen. Der Druck der Überzahlbelege erfolgt aufThermopapier. Nach der Dauer von ca. 6 Monaten verbleicht der Aufdruck. Nicht lesbare Überzahlbelege können nicht angenommen werden.

Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Überzahlbelege müssen
unverzüglich vorgebracht werden.

Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbestimmungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen. Dies gilt insbesondere für Fahrausweise, die

• nicht vorschriftsmäßig oder vollständig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
• nicht mit erforderlicher Wertmarke versehen sind,
• zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich oder eigenmächtig eingeschweißt sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
• eigenmächtig geändert, nachgeahmt oder kopiert sind,
• von Nichtberechtigten benutzt werden,
• zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
• wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
• ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden,
• genutzt werden, ohne dass das entsprechende Entgelt hierfür entrichtet worden ist. Das Fahrgeld wird nicht erstattet.

Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem im Beförderungstarif vorgesehenen amtlichen Ausweis mit Lichtbild und/oder einem Berechtigungsdokument zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der amtliche Ausweis mit Lichtbild oder das Berechtigungsdokument nicht oder nicht vollständig ausgefüllt oder abgelaufen ist oder auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. Ist ein Fahrschein von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen, so ist dies im Tarif festgeschrieben.

Wird ein erstattungsfähiger Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der
Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt entsprechend den Tarifbestimmungen auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. Ab dem ersten Geltungstag wird eine Bearbeitungsgebühr von 17,50 Euro erhoben. Der Fahrpreis für verlorene Tickets wird nicht erstattet.

Wird eine Zeitkarte (ausgenommen sind Zeitkarten im Abonnement) nicht oder nur teilweise benutzt, wird das anteilige Beförderungsentgelt für die erstattungsfähige Zeitkarte wie folgt berechnet und auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet:

Für die Berechnung des Erstattungsbetrages wird der erstattungsfähigen Zeitkarte für den Zeitraum ab
Gültigkeitsbeginn der Zeitkarte bis zum Feststellungszeitraum der Betrag von je zwei Einzelfahrten der
entsprechenden Preisstufe je Kalendertag abgezogen.
Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Kalendertag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der erstattungsfähigen Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der erstattungsfähigen Zeitkarte maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei persönlichen Zeitkarten (ausgenommen Abonnement) berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages wird eine Ermäßigung auf die als durchgeführt angenommenen Einzelfahrten nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzung gewährt, ansonsten gilt das Beförderungsentgelt für die einfache Fahrt. Anträge können spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung der Süd•Thüringen•Bahn GmbH, bei den Zugbegleitern sowie im Kundencenter der Süd•Thüringen•Bahn GmbH in Gera abgegeben werden.

Bei erstattungsfähigen Tickets wird ab dem ersten Geltungstag eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Der Fahrpreis für verlorene Tickets wird nicht erstattet. Die Bearbeitungsgebühr richtet sich nach dem Tarif: Fahrkarten der Süd•Thüringen•Bahn GmbH und BB DB Personenverkehr sowie MDV: 17,50 Euro; Fahrkarten im VMT-Tarif 2,00 Euro.

Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat. Bei Ausschluss von der Beförderung besteht kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Beförderungsentgeltes. Fahrkarten müssen zur Erstattung im Original vorliegen. Liegen Fahrkarten nur als Bildbelege (digital) vor, so muss das Unternehmen nicht erstatten.

1. Abweichungen von Fahrplänen – insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen sowie Platzmangel und Ausfall von Fahrten begründen keine Ersatzansprüche über die gesetzlichen Fahrgastrechte (siehe Anlage A: Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen). Insoweit wird auch keineGewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beförderung gilt auch alserfüllt, wenn das Verkehrsunternehmen aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereit stellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden.

2. Die STB bietet folgende Kundengarantien an:

• Informations- und Vertriebsgarantie
• Antwortgarantie
• Sauberkeitsgarantie
• Einstiegsgarantie

Die Kundengarantiekarten sind bei den Zugbegleitern, in den Zügen sowie in den Kunden- und
Servicecentern erhältlich. Die Kundengarantiebestimmungen sind auf der Homepage der
Süd•Thüringen•Bahn GmbH (www.sued-thueringen-bahn.de) einzusehen.

Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen Reisende nur mit Zustimmung des Zugpersonals aussteigen. Sie
müssen sich sofort von den Gleisen entfernen und sich an die benannten Sammelstellen begeben.

Der Reisende darf die Notbremse oder die Türnotentriegelung nur bei Gefahr für seine Sicherheit, die Sicherheit anderer Reisender, anderer Personen oder des Zuges betätigen. Bei Missbrauch hat der Reisende unbeschadet sonstiger Ansprüche einen Betrag in Höhe von 200 € zu zahlen. Gleiches gilt für die missbräuchliche Auslösung eines Rauchmelders im Zug (insbesondere durch unerlaubtes Rauchen auf der Toilette), wenn es hierdurch zu einer Notbremsung oder einem außerplanmäßigen Halt des Zuges kommt. Dem Reisenden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über oder unter dem Sitzplatz zur Verfügung. Der Reisende ist selbst für die sichere Verbringung und Beaufsichtigung gegen Beschädigung und Diebstahl verantwortlich.

Die Mitnahme ist auf handelsübliche Fahrräder (zweirädrig und einsitzig und nicht/oder elektromotorisiert) sowie zusammengeklappte Fahrradanhänger beschränkt. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (z.B. Mopeds, Mofas) dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen werden.

Die Mitnahme von Fahrrädern ist unter den folgenden Voraussetzungen gestattet:

a) Ein Anspruch auf Fahrradmitnahme besteht nur bei ausreichender Platzkapazität.

b) Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Fahrgäste mit Rollstuhl haben Vorrang vor Fahrgästen mit Fahrrädern.

c) Jeder Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und dieses ist an den eigens hierfür gekennzeichneten oder vom Betriebspersonal zugewiesenen Stellen unterzubringen.

d) Der Fahrgast hat das mitgeführte Fahrrad so unterzubringen, dass die Sicherheit und die Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden. Soweit durch mitgeführte Fahrräder Schäden an Personen oder Sachen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.

e) Der Reisende ist für die Sicherung und Beaufsichtigung seines Fahrrades selbst verantwortlich.

f) Der Fahrgast hat durch den Erwerb von Fahrradkarten den für die Beförderung von Fahrrädern festgesetzten Beförderungspreis gemäß den gültigen Tarifbestimmungen zu entrichten.

g) Fahrradgruppen haben im Falle von Kapazitätsengpässen keinen Anspruch auf gemeinsame Beförderung.

Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX). Die hieraus resultierende kostenfreie Beförderung erstreckt sich auf die o.g. Strecken im Regelzugverkehr. Sonderverkehre können hiervon ausgenommen sein.

Für Assistenzhunde gilt 20. Mitnahme von Tieren.

Zugänge für Kinderwagen und Rollstühle sind entsprechend ausgewiesen. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

Bei Elektro-Scootern ist eine große Typenvielfalt gebräuchlich. Eine unentgeltliche Beförderung von Elektro-Scootern und deren Unterbringung auf dem Rollstuhlstellplatz ist von der Einhaltung der ISO-Maße, den geltenden Gewichtsgrenzen sowie einer amtlich anerkannten Gehbehinderung (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „G“) abhängig.

Sofern eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist eine Beförderung ausgeschlossen.

Ausgeschlossen sind: übergroße Outdoor- (Allrad-) Freizeitrollstühle, ggf. mit Straßenzulassung, sowie Elektro-Scooter, die nicht der ISO-Norm oder den geltenden Gewichtsgrenzen entsprechen sowie nicht durch gehbehinderte Personen genutzt werden.

Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in geschlossenen Behältnissen (z. B. Tierboxen, Tiertragetaschen) wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich. Darüber hinaus können Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht untergebracht sind oder nicht untergebracht werden können, unter der Voraussetzung mitgenommen werden, dass sie angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind und von einer geeigneten Person beaufsichtigt werden. Für sie fällt ein Beförderungsentgelt entsprechend den Tarifen im jeweiligen Geltungsbereich an.

Kann die hundeführende Person trotz Ermahnung durch das Kontroll- und Betriebspersonal die Anforderungen nicht gewährleisten, so können Hundeführer und Hund von der Beförderung ausgeschlossen werden. Für Schäden, die durch mitgeführte Hunde verursacht werden, haftet die hundeführende Person auch gegenüber Dritten. Wird den Anordnungen des Personals keine Folge geleistet, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € erhoben. Die Vertragsstrafe wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§ 271 BGB)..

Nachweislich ausgebildete Assistenzhunde wie Blindenführhunde, Diabetikerwarnhunde und Epilepsiehunde, die eine berechtigte Person begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen und werden kostenfrei befördert. Sie sind von der Pflicht einen Maulkorb zu tragen befreit.

Nicht lebende Tiere sind von der Beförderung ausgeschlossen.

Die Süd Thüringen Bahn GmbH ist berechtigt, Videoüberwachung in den Beförderungsmitteln und auf den Betriebsanlagen durchzuführen. Überwachte Bereiche sind gekennzeichnet.

Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Hat die gefundene Sache einen Wert über 50,00 €, hält das Betriebspersonal auf Verlangen des Finders dessen Namen und den Fundgegenstand schriftlich fest. Die Fundsache wird beim Verkehrsunternehmen drei Monate aufbewahrt, danach an ein Fundbüro bzw. geeignete örtlich festgelegte Stellen übergeben.  Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das für das Verkehrsunternehmen, bzw. durch das zuständige Fundbüro gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben (Gebühr lt. Anlage B). Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist bei Nachweis zulässig. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

Für Tarifberatung, Auskunftserteilung, Anmeldung von Gruppenreisen, Reservierung, Bestellung, Reklamation, Fundsachen und Kundenwünsche stehen nachfolgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Süd•Thüringen•Bahn GmbH,
Am Rasenrain 16,
99086 Erfurt

Kundencenter der Süd•Thüringen•Bahn GmbH
Lindenallee 1 (im Bahnhofsgebäude)
98617 Meiningen

Telefon: 03693 50860
Internet: www.sued-thueringen-bahn.de
Email: kundencenter@sued-thueringen-bahn.de

Weitere Kontaktstellen sind in Anlage C Kundencenter und Servicecenter aufgeführt.

Die Tarif- und Beförderungsbestimmungen werden amtlich bekannt gemacht im Tarif- und Verkehrsanzeiger. Sie sind an den von der Süd Thüringen Bahn betriebenen Vertriebsstellen zur Einsicht hinterlegt. Das Verkaufs- und Kontrollpersonal gibt hierüber Auskunft. Des Weiteren ist die jeweils aktuelle Fassung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen auf der Homepage www.sued-thueringen-bahn.de hinterlegt.

Die Verjährung richtet sich nach den allgemein geltenden Vorschriften, insb. nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV).

Für Schäden am Fahrzeug, die durch den Reisenden oder durch mitgeführte Tiere oder Gegenstände verursacht werden, haftet der Reisende bzw. der das Tier oder den Gegenstand mitführende Reisende sofern er nicht beweist, dass der Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, die er trotz Anwendung der von einem gewissenhaften Reisenden geforderten Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Die verursachten Kosten sind vom Reisenden zu ersetzen.

Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Dieser ist in Verbindung mit dem gültigen Fahrausweis sofort anzuzeigen und innerhalb von vier Wochen geltend zu machen. Beweispflichtig für Ansprüche ist der Fahrgast.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Erfurt.

Diese Beförderungsbedingungen treten am 01.06.2019 in Kraft.

Die aktuellen jeweils gültigen Bestimmungen zur Regelung von Ansprüchen sind einsehbar unter:

https://www.fahrgastrechte.info/Weitere-Informationen-und-Unterlagen.75.0.html

Die Öffnungszeiten sind unter https://www.sued-thueringen-bahn.de/service-kontakt/kunden-service-center.html einsehbar. An gesetzlichen Feiertagen gelten die Öffnungszeiten wie an Sonntagen.

Kontakt:
Service-Hotline Dieselnetz Südthüringen: 03693 5086 0
Mail: kundencenter@sued-thueringen-bahn.de

Post:
Süd•Thüringen•Bahn GmbH
Kundencenter
Lindenallee 1
98617 Meiningen