Beförderungsbestimmungen

Die Süd Thüringen Bahn GmbH (STB) als dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn in Deutschland wendet in ihrer Arbeit nachfolgende Beförderungsbedingungen an:

1. Die gesetzlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 und hierauf folgende Bestimmungen
   
   
2. Die Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die Bestimmungen sind u.a. einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/evo/. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen kann zugunsten des Reisenden von allen Bestimmungen in den Beförderungsbedingungen abweichen.
   
   
3. Die Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (BB Personenverkehr) in der jeweils gültigen Fassung.
   
   
4. Diese gelten für Tarifangebote der DB AG für ein- und ausbrechende Relationen zu nachfolgenden Verbünden (siehe I.3.) sowie für Angebote die parallel zum Verbundtarif (Regelungen hierzu enthalten die Verbundbestimmungen) erhältlich sind. STBenso gelten diese für alle im Regelzugverkehr bedienten Tarifangebote der DB AG außerhalb der Verbünde. Die Bestimmungen sind u.a. einzusehen unter www.bahn.de/agb
   
   
5. Die jeweiligen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde auf den Streckenabschnitten:
   

   Netz	Produktname	Linie	Zwischen	Und	Verbund
   STB	Süd Thüringen Bahn	STB 44	Erfurt Hbf	Neudietendorf	Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT)

   Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind einsehbar unter: www.vmt-thueringen.de

6. Sonderzüge oder Ersatzverkehre
   Zur Beförderung dienen die regelmäßig nach Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge, Sonderzüge oder Ersatzverkehre. Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind einsehbar unter www.sued-thueringen-bahn.de
   
   
7. Die Süd Thüringen Bahn GmbH kann ohne Bindung an die Tarife Entgelte vereinbaren (Sonderabmachungen) mit Unternehmen, Behörden, Reiseveranstaltern oder vergleichbaren Einrichtungen (Großkunden). Vergleichbaren Großkunden und vergleichbaren Reiseveranstaltern sind jeweils vergleichbare Bedingungen einzuräumen. Regelungen bedürfen der Schriftform

Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Sachen und Tieren in den Zügen der Süd Thüringen Bahn GmbH.

Das Hausrecht in den Beförderungsmitteln von Süd Thüringen Bahn GmbH wird durch sein Betriebspersonal wahrgenommen. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von Süd Thüringen Bahn GmbH zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen.

Die Reisenden erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge diese Beförderungsbedingungen sowie gegebenenfalls sonstige besondere Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen als rechtsverbindlich an. Die Beförderungsbedingungen werden Bestandteil des Beförderungsvertrags.

Die Reisenden treten mit Antritt der Fahrt auch dann ausschließlich in eine Rechtsbeziehung mit dem befördernden Unternehmen, wenn sie ihren Fahrschein bei einem anderen Verkehrsunternehmen, mit dem sich Süd Thüringen Bahn GmbH in einer Tarifgemeinschaft befindet, erworben haben.

Als Beförderungsmittel gelten die regelmäßig nach Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge von Süd Thüringen Bahn GmbH sowie die in besonderen Situationen eingesetzten Schienenersatzverkehre (SEV).

Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, wenn

1. der Fahrgast einen gültigen Fahrausweis vorweisen kann,
2. den geltenden Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen, den behördlichen Anordnungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen von Süd Thüringen Bahn GmbH entsprochen wird,
3. die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Zügen möglich ist,
4. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von Süd Thüringen Bahn GmbH nicht zu verantworten sind und deren Auswirkungen Süd Thüringen Bahn GmbH auch nicht abwenden kann.

Das Betriebspersonal kann Reisende auf bestimmte Wagen und Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. In den Einstiegsbereichen sind hierzu besondere Sitzgruppen durch Piktogramme ausgewiesen.

Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Betriebspersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises.

Insbesondere von der Beförderung ausgeschlossen sind:

• Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
• Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
• Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,
• Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben.

Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals sind zu folgen.

Fahrgästen ist insbesondere untersagt:

1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Außentüren sowie Türen zu Betriebsräumen eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als „nicht einsteigen“ bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege z. B. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. in den Fahrzeugen, einschließlich der Toilettenräume, zu rauchen,
8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörer zu benutzen, wenn andere Fahrgäste dadurch unzumutbar belästigt werden,
9. Fahrzeuge zu betreten, die nicht zur allgemeinen Benutzung freigegeben sind,
10. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,
11. bei Störungen auf freier Strecke ohne Anweisungen des Betriebspersonals die Fahrzeuge zu verlassen,
12. Fahrzeuge unbefugt zu bedienen, zu beschädigen oder zu verunreinigen,
13. in Fahrzeugen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
14. ohne Erlaubnis zu musizieren,
15. in den Fahrzeugen Waren, Werbung, Dienstleistungen oder Sammlungen ohne Zustimmung des Verkehrsunternehmens anzubieten bzw. durchzuführen.

Fahrgäste mögen beachten:

1. durch Essen oder Trinken keine weiteren Fahrgäste zu schädigen,
2. Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
3. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern.
4. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; in schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich. Ferner kann ein Reisender, bei Verstößen zur Zahlung eines entsprechenden Entgeltes (Anlage 1) verpflichtet werden. Außerdem sind die Personalien anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises anzugeben.
5. Bei groben, mutwillig herbeigeführten oder durch unsachgemäße Benutzung herbeigeführten Verunreinigungen und Schäden an oder in Fahrzeugen werden die tatsächlichen Reinigungskosten bzw. Schäden dem Verursacher in Rechnung gestellt und ggf. eine Anzeige gegen ihn erstattet. Der Verursacher kann gegenüber Erfurter Bahn GmbH den Nachweis führen, dass ein geringerer Schaden als der in Ansatz gebrachte Betrag entstanden ist. In diesem Fall ist die nachgewiesene Schadenshöhe gegenüber Erfurter Bahn GmbH auszugleichen.
6. Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung infolge einer Anzeige im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche einen Bearbeitungsgebühr gemäß Anlage 1 zu zahlen.
7. Beschwerden sind direkt an die Erfurter Bahn GmbH zu richten.
8. Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben das Personal sowie Beauftragte das Recht, nach §229 BGB bzw. §127 StPO die Personalien festzustellen und, wenn diese verweigert werden, die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Das Zugpersonal gilt hierbei nicht als Aufsichtsperson.

geregelt im Tarif – in den Zügen der STB:

• Im Gebiet der BB DB Personenverkehr: bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (0-5 Jahre)
• Sonstige Verkehre STB: bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (0-5 Jahre)

• Im Gebiet der BB DB Personenverkehr: bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahr (0-14 Jahre)
• Im Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelthüringen: lt. Bestimmungen zur Mitnahme bei Zeitkarten möglich

• Im Gebiet der BB DB Personenverkehr: ab dem 15. Geburtstag (15 Jahre +)
• Im Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelthüringen: ab dem 15. Geburtstag (15 Jahre +)
• Sonstige Verkehre STB: ab dem 6. Geburtstag (6 Jahre +)

Der Reisende ist verpflichtet,

1. Fahrausweise entsprechend der Beförderungsstrecke zu erwerben und sich sofort von der Entwertung zu überzeugen. Die Entwertungspflicht regelt der jeweilige Tarif.
2. Wenn der Tarif nichts anderes bestimmt, muss der Reisende bei Antritt der Fahrt mit einem Fahrausweis versehen sein. Die Fahrscheine sind spätestens am Automaten in jedem Fahrzeug selbstständig zu lösen. Ist das Reiseziel auf dem Automaten nicht ausgewiesen, so ist eine Fahrkarte Anfangsstrecke (Erwachsene 15,00 Euro, Kinder 6-14 Jahre 7,50 Euro) zu erwerben.
3. Bei Unmöglichkeit des Fahrkartenerwerbs ist unaufgefordert dem Zugpersonal zu melden, das vor Antritt der Reise ein gültiger Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil ein Fahrkartenschalters oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war.
4. Im Vorverkauf erworbene Fahrausweise sind lt. Tarif beim Betreten des Zuges zu entwerten,
5. Fahrausweise und sonstige Kosten nach Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des Bahnsteiges einschließlich der Zu- und Abgänge aufzubewahren,
6. Fahrausweise und sonstige Karten dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzuzeigen und auszuhändigen.
7. Ein Reisender, der keinen Fahrausweis besitzt oder den Verpflichtungen nicht nachkommt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises bleibt unberührt.

1. Die Fahrpreise enthält der Tarif. Er richtet sich nach der Fahrtstrecke des Fahrgastes, siehe I. Allgemeine Bestimmungen und ist entsprechend den Auskunftsmedien (Online-Auftritte und Druckerzeugnisse) einzusehen.
2. Bei den Kundenbetreuern im Zug sowie an Stationen, die über ein Kundencenter (der Süd Thüringen Bahn GmbH wie auch beauftragter Reisezentren und Reiseagenturen der DB Vertrieb GmbH) verfügen, können die Tarif- und die Beförderungsbestimmungen eingesehen werden.
3. Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.
4. Die Beweislast für die Gründe der unrichtigen Bepreisung trägt die bevorteilte Partei. Bei unzutreffenden Gründen gilt der Fahrausweis nicht als berechtigtes Fahrtdokument und der Reisende ist ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis.

Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er

1. bei Antritt der Fahrt nicht mit einem gültigen Fahrausweis versehen ist,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, ihn jedoch bei einer Prüfung der Fahrausweise nicht vorzeigen kann,
3. einer Verpflichtung nach 7 Fahrpreise und den dort benannten Verpflichtungen in mindestens einem Fall nicht nachkommt.

Der erhöhte Fahrpreis nach a) beträgt mindestens 60,00 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, dass er eine kürzere Strecke durchfahren hat. Zur Weiterfahrt ist beim Kundenbetreuer ab der nächsten Station des Zuges ein Fahrschein zu erwerben oder die Fahrt ist dort zu beenden.

Der erhöhte Fahrpreis ist sofort fällig. Nach Aufnahme der Personalien wird eine Bescheinigung überreicht. Wenn die Zahlung nicht umgehend geleistet werden kann, erfolgen die Aufnahme der Personalien ggf. unter Zuhilfenahme staatlicher Behörden und die Aushändigung eines Beleges zur Einzahlung.

Die Einzahlung ist binnen sieben Werktagen vorzunehmen. Die Süd Thüringen Bahn GmbH übergibt säumige Forderungen dem Inkassodienstleister Creditreform (Verband der Vereine Creditreform e.V.; Hellersbergstraße 12; 41460 Neuss). Säumige, Nichtzahlende und wiederholende Tarifverletzer werden zur Anzeige nach §265a Strafgesetzbuch gebracht. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7,00 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.

Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Zugbegleitpersonal, soweit es Fahrausweise verkauft, ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10,00 € zu wechseln. Vom Zugbegleitpersonal werden Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 0,10 € nicht angenommen, eine Zahlung mit Kreditkarte ist möglich. Erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen, deren Gültigkeit in Frage gestellt sind, werden nicht angenommen bzw. dürfen nicht verwendet werden. Es werden nur die am jeweiligen Fahrausweisautomaten angegebenen Zahlungsmittel (Bargeld, EC-Cash und Kreditkarten mit PIN-Abfrage) akzeptiert. Erfolgt der Verkauf aus Fahrausweisautomaten im Fahrzeug, wechselt das Fahrpersonal nicht. Hierauf hat sich der Fahrgast vor Fahrtantritt einzustellen.

Soweit der Fahrausweisautomat Geldbeträge nicht wechseln oder zurückgeben kann, wird dem Fahrgast eine Quittung über den einbehaltenen Betrag ausgestellt. Der Fahrgast erhält das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung innerhalb von sechs Monaten (Ausschlussfrist) bei der Verwaltung. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, kann er die Fahrt nicht antreten bzw. weiterführen.

Soweit das Fahrausweise verkaufende Fahrpersonal Geldbeträge über 10,00 € nicht wechseln kann, wird dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag ausgestellt. Der Fahrgast erhält das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung innerhalb von sechs Monaten (Ausschlussfrist) bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens zurück. ebenfalls ist ein Einreichen in den DB Reisezentren innerhalb dieser Frist möglich. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, kann er die Fahrt nicht antreten bzw. weiterführen.

Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen unverzüglich vorgebracht werden.

Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt insbesondere für Fahrausweise, die

1. nicht vorschriftsmäßig oder vollständig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
2. nicht mit erforderlicher Wertmarke versehen sind,
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich oder eigenmächtig eingeschweißt sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
4. eigenmächtig geändert, nachgeahmt oder kopiert sind,
5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
8. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden,
9. genutzt werden, ohne dass das entsprechende Entgelt hierfür entrichtet worden ist. Das Fahrgeld wird nicht erstattet.

Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem im Beförderungstarif vorgesehenen amtlichen Ausweis mit Lichtbild und/oder einem Berechtigungsdokument zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der amtliche Ausweis mit Lichtbild oder das Berechtigungsdokument nicht oder nicht vollständig ausgefüllt oder abgelaufen ist oder auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. Ist ein Fahrschein von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen, so ist dies im Tarif festgeschrieben.

Wird ein erstattungsfähiger Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt entsprechend den Tarifbestimmungen auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

Ab dem ersten Geltungstag wird eine Bearbeitungsgebühr von 17,50 Euro erhoben. Der Fahrpreis für verlorene Tickets wird nicht erstattet.

Wird eine Zeitkarte (ausgenommen sind Zeitkarten im Abonnement) nicht oder nur teilweise benutzt, wird das anteilige Beförderungsentgelt für die erstattungsfähige Zeitkarte wie folgt berechnet und auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.

Für die Berechnung des Erstattungsbetrages wird der erstattungsfähigen Zeitkarte für den Zeitraum ab Gültigkeitsbeginn der Zeitkarte bis zum Feststellungszeitraum der Betrag von je zwei Einzelfahrten der entsprechenden Preisstufe je Kalendertag abgezogen.

Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Kalendertag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der erstattungsfähigen Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der erstattungsfähigen Zeitkarte maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei persönlichen Zeitkarten (ausgenommen Abonnement) berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages wird eine Ermäßigung auf die als durchgeführt angenommenen Einzelfahrten nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzung gewährt, ansonsten gilt das Beförderungsentgelt für die einfache Fahrt.

Anträge sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu stellen.

Bei erstattungsfähigen Tickets wird ab dem ersten Geltungstag eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Der Fahrpreis für verlorene Tickets wird nicht erstattet.

Die Bearbeitungsgebühr richtet sich nach dem Tarif: Fahrkarten der Süd Thüringen Bahn GmbH und BB DB Personenverkehr: 17,50 Euro; Fahrkarten im VMT-Tarif 2,00 Euro.

Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.

Bei Ausschluss von der Beförderung besteht kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Beförderungsentgeltes.

Fahrkarten müssen zur Erstattung im Original vorliegen. Liegen Fahrkarten nur als Bildbelege (digital) vor, so muss das Unternehmen nicht erstatten.

Abweichungen von Fahrplänen – insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen – sowie Platzmangel und Ausfall von Fahrten begründen keine Ersatzansprüche über die gesetzlichen Fahrgastrechte (siehe Anlage A: Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen) bzw. die Kundengarantien (im Internet der STB einzusehen) hinaus; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn das Verkehrsunternehmen aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereit stellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden.

Die STB haftet für die Tötung oder Verletzung eines Reisenden und für Schäden an Sachen, die der Reisende an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen insb. nach den Bestimmungen des Haftpflichtgesetztes (HPflG) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV), siehe Anlage A (Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen).

Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen Reisende nur mit Zustimmung des Zugpersonals aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen und sich an die benannten Sammelstellen begeben.

Wer missbräuchlich die Notbremse zieht, hat unbeschadet einer strafrechtlichen Verfolgung Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden zu leisten, mindestens jedoch 200,00 Euro.

Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über oder unter dem Sitzplatz zur Verfügung. Der Reisende ist selbst für die sichere Verbringung und Beaufsichtigung gegen Beschädigung und Diebstahl verantwortlich.

Die Mitnahme ist auf handelsübliche Fahrräder (zweirädrig und einsitzig und nicht/oder elektromotorisiert) sowie zusammengeklappte Fahrradanhänger beschränkt. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (z.B. Mopeds, Mofas) dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen werden.

Die Mitnahme von Fahrrädern ist unter den folgenden Voraussetzungen gestattet:

1. Ein Anspruch auf Fahrradmitnahme besteht nur bei ausreichender Platzkapazität.
2. Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Fahrgäste mit Rollstuhl haben Vorrang vor Fahrgästen mit Fahrrädern.
3. Jeder Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und diese sind an den eigens hierfür gekennzeichneten oder vom Betriebspersonal zugewiesenen Stellen unterzubringen.
4. Der Fahrgast hat das mitgeführte Fahrrad so unterzubringen, dass die Sicherheit und die Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden. Soweit durch mitgeführte Fahrräder Schäden an Personen oder Sachen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.
5. Der Reisende ist für die Sicherung und Beaufsichtigung seines Fahrrades selbst verantwortlich.
6. Der Fahrgast hat durch den Erwerb von Fahrradkarten den für die Beförderung von Fahrrädern festgesetzten Beförderungspreis gemäß den gültigen Tarifbestimmungen zu entrichten.
7. Fahrradgruppen haben im Falle von Kapazitätsengpässen keinen Anspruch auf gemeinsame Beförderung.

Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX). Die hieraus resultierende kostenfreie Beförderung erstreckt sich auf die o.g. Strecken im Regelzugverkehr. Sonderveranstaltungen können hiervon ausgenommen sein.

Zugänge für Kinderwagen und Rollstühle sind entsprechend ausgewiesen. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

Bei Elektro-Scootern ist eine große Typenvielfalt gebräuchlich. Eine unentgeltliche Beförderung von Elektro-Scootern und deren Unterbringung auf dem Rollstuhlstellplatz ist von der Einhaltung der ISO-Maße, den geltenden Gewichtsgrenzen sowie einer amtlich anerkannten Gehbehinderung (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „G“) abhängig.

Sofern eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist eine Beförderung ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind: übergroße Outdoor- (Allrad-) Freizeitrollstühle, ggf. mit Straßenzulassung, sowie Elektro-Scooter, die nicht der ISO-Norm oder den geltenden Gewichtsgrenzen entsprechen sowie nicht durch gehbehinderte Personen genutzt werden.

Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, welche nicht in einem gesonderten Transportbehälter oder in einer Tragetasche untergebracht sind, haben vom Betreten des Fahrzeugs bis zum Verlassen des Fahrzeugs einen Maulkorb zu tragen und sind während der Beförderung an einer kurzen Leine zu führen. Für Schäden, die durch mitgeführte Hunde verursacht werden, haftet die hundeführende Person.

Kann die hundeführende Person trotz Ermahnung durch das Kontroll- und Betriebspersonal die Anforderungen nicht gewährleisten, so können Hundeführer und Hund von der Beförderung ausgeschlossen werden. Den Anordnungen des Personals ist Folge zu leisten. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € erhoben. Die Vertragsstrafe wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§ 271 BGB). Wird der Betrag nicht sofort bezahlt, wird dem Fahrgast eine Zahlungsaufforderung ausgestellt. Der Fahrgast ist verpflichtet, der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Feststellung nachzukommen. Wird die Frist nicht eingehalten, beträgt die Gebühr für die erste Mahnung bis zu 10,00 €. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden, das Zugpersonal ist zur Unterbringung weisungsbefugt. Bei Zuwiderhandlung bleiben zivilrechtliche Ansprüche auch Dritter unberührt.

Nachweislich ausgebildete Assistenzhunde wie Blindenführhunde, Diabetikerwarnhunde und Epilepsiehunde, die eine Person begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen. Sie sind von der Pflicht einen Maulkorb zu tragen befreit. Nicht lebende Tiere sind von der Beförderung ausgeschlossen.

Die Süd Thüringen Bahn GmbH ist berechtigt, Videoüberwachung in den Beförderungsmitteln und auf den Betriebsanlagen durchzuführen. Überwachte Bereiche sind gekennzeichnet.

In den Zügen der Süd Thüringen Bahn GmbH ist jegliches Rauchen untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit Fahrtausschluss geahndet. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € erhoben.

Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Hat die gefundene Sache einen Wert über 50,00 €, hält das Betriebspersonal auf Verlangen des Finders dessen Namen und den Fundgegenstand schriftlich fest. Die Fundsache wird beim Verkehrsunternehmen drei Monate aufbewahrt, danach an ein Fundbüro bzw. geeignete örtlich festgelegte Stellen übergeben.  Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das für das Verkehrsunternehmen, bzw. durch das zuständige Fundbüro gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben (Gebühr lt. Anlage B). Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

Für Tarifberatung, Auskunftserteilung, Anmeldung von Gruppenreisen, Reservierung, Bestellung, Reklamation, Fundsachen und Kundenwünsche stehen nachfolgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Süd Thüringen Bahn GmbH,
Am Rasenrain 16,
99086 Erfurt

Kundencenter der Süd Thüringen Bahn GmbH
Lindenallee 1
98617 Meiningen

Telefon:           03693 50860
Internet:          www.sued-thueringen-bahn.de
Email:               info@sued-thueringen-bahn.de

Die Tarif- und Beförderungsbestimmungen werden amtlich bekannt gemacht im Tarif- und Verkehrsanzeiger. Sie sind an den von der Süd Thüringen Bahn betriebenen Vertriebsstellen zur Einsicht hinterlegt. Das Verkaufs- und Kontrollpersonal gibt hierüber Auskunft. Des Weiteren ist die jeweils aktuelle Fassung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen auf der Homepage www.sued-thueringen-bahn.de hinterlegt.

Die Verjährung richtet sich nach den allgemein geltenden Vorschriften, insb. nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV).

Für Schäden am Fahrzeug, die durch den Reisenden oder durch mitgeführte Tiere oder Gegenstände verursacht werden, haftet der Reisende bzw. der das Tier oder den Gegenstand mitführende Reisende sofern er nicht beweist, dass der Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, die er trotz Anwendung der von einem gewissenhaften Reisenden geforderten Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Die verursachten Kosten sind vom Reisenden zu ersetzen.

Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Dieser ist in Verbindung mit dem gültigen Fahrausweis sofort anzuzeigen und innerhalb von vier Wochen geltend zu machen. Beweispflichtig für Ansprüche ist der Fahrgast.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Erfurt.

Diese Beförderungsbedingungen treten am 01.01.2016 in Kraft.

1. Geltungsbereich 

1.1 Eisenbahnverkehr
Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten für den Eisenbahnverkehr der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Schienenpersonennahverkehr für deren Verkehrsleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG).

Für Fahrausweise des Schienenpersonenfernverkehrs gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Fernverkehrsunternehmens, auch wenn der Fahrausweis Abschnitte im Schienenpersonennahverkehr enthält.

Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten nicht für die Beförderung mit anderen Schienenbahnen (z.B. Straßen- und U-Bahnen) sowie ebenfalls nicht für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln (z.B. Busse, Schiffe etc.).

Für Fahrten mit schienengebundenen Fahrzeugen gelten diese Fahrgastrechte nur für Strecken und Beförderungsleistungen, deren Betrieb nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erfolgt.

Diese Fahrgastrechte gelten ferner nicht für Verkehrsdienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs, soweit diese überwiegend aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.

1.2 Beförderungsvertrag
Basis einer Inanspruchnahme dieser Fahrgastrechte ist ein gültiger Beförderungsvertrag.

Ein Beförderungsvertrag kann sich auf einen oder mehrere vertragliche Beförderer im Eisenbahnverkehr (Beförderer) beziehen. Enthält ein Beförderungsvertrag mehrere unterschiedliche vertragliche Beförderer hintereinander, werden diese als „aufeinander folgende Beförderer“ bezeichnet. Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze entspricht ein Fahrausweis einem Beförderungsvertrag.

Soweit besonders geregelt, verkörpern mehrere Fahrausweise einen einzigen Beförderungsvertrag, wenn sie zur selben Zeit und am selben Ort für dieselbe Fahrt ausgestellt sind und sofern sie 

• in einem hierfür vorgesehenen Umschlag oder einer Fahrausweistasche zusammengefügt,
• dauerhaft zusammengeheftet sind,
• alphanumerisch verkettet sind,
• nur einen Gesamtpreis angeben, oder
• in anderer Weise aufgrund einer Regelung in Besonderen Beförderungsbedingungen miteinander verbunden sind.

Soweit besonders geregelt, kann ein einziger Fahrausweis auch mehrere selbständige Beförderungsverträge dokumentieren. Dies ist insbesondere der Fall bei Fahrausweisen, die neben der Benutzung von Eisenbahnen aufgrund dieser Beförderungsbedingungen auch die Benutzung anderer Verkehrsmittel einschließen, z.B. im Bereich von Verkehrsverbünden.

Der Übergang zwischen Bahnhöfen, z.B. im gleichen Ballungsraum mit anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn (wie etwa Bus, Straßenbahn, U-Bahn) oder zu Fuß ist nicht Gegenstand des Eisenbahnbeförderungsvertrages.

In der Regel bezeichnet der Fahrausweis den oder die an der Durchführung des Beförderungsvertrags beteiligten Beförderer, das den Fahrausweis ausgebende Unternehmen, die zulässigen Wegstrecken (Wegevorschrift), den Preis, die Geltungsdauer des Fahrausweises, die anwendbaren Beförderungsbedingungen, die Wagenklasse und gegebenenfalls den Reisetag, die Zugnummer und den reservierten Platz. Die Angaben können dabei auch in verkürzter Form oder durch Symbole erfolgen.

Kann die Beförderung durch mehrere Beförderer nach Wahl des Reisenden erbracht werden, kommt der Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderer zustande, dessen Beförderungsleistung der Reisende dann tatsächlich in Anspruch nimmt. Der Beförderer ist mit einem vierstelligen Code in der Wegevorschrift auf der Vorderseite des Fahrausweises angegeben. Fehlt der Code oder ist als Code „1080“ angegeben, kann der Reisende über die Auflistung der vertraglichen Beförderer mit den von ihnen bedienten Strecken auf der Website www.DieBefoerderer.de feststellen, welches Eisenbahnunternehmen den von ihm gewählten Zug betreibt und also sein Beförderer ist. Als Beförderer verantwortlich ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen vom Reisenden gem. Beförderungsvertrag gewählter Zug ausgefallen oder verspätet war.

Der Fahrausweis basiert grundsätzlich auf einem gültigen und veröffentlichten Tarif. Die dort angegebene Relation bildet die „Reisekette“ des Fahrgastes. Fahrausweise, auf denen Start- und Zielstation im Eisenbahnverkehr angegeben sind, werden nachfolgend als „relationsbezogen“ bezeichnet. Maßgebend für die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte ist grundsätzlich die im Fahrausweis angegebene Relation (Startstation im Eisenbahnverkehr - Zielstation im Eisenbahnverkehr).

1.3 Verkehre mit verschiedenen Verkehrsmitteln
Berechtigt ein Fahrausweis zur Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln (z.B. Fahrt mit einem Zug gem. Anhang 1 und vorherige oder anschließende Fahrt mit Bus oder Straßenbahn), werden die Fahrgastrechte nur wirksam, soweit die Verspätung im Bereich der tatsächlichen bzw. geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist.

2. Haftungsbefreiende Sachverhalte 

2.1 Betriebsfremde Umstände, Verschulden des Fahrgastes und Verhalten Dritter
Der vertragliche Beförderer ist von der Haftung befreit, wenn der Ausfall, die Verspätung oder das Anschlussversäumnis auf einen der folgenden Gründe zurückzuführen ist: 

• außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende (betriebsfremde) Umstände, die die Süd Thüringen Bahn GmbH trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte;
• Verschulden des Reisenden;
• Verhalten eines Dritten, das die Süd Thüringen Bahn GmbH trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte.

2.2 Infrastrukturbetreiber und andere Eisenbahnverkehrsunternehmen
Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, sowie ein anderes EVU, das dieselbe Infrastruktur benutzt, gelten nicht als Dritte.

3. Ermittlung einer zu erwartenden Verspätung und Anschlussverbindungen 

3.1 Informationsmedien
Der Fahrgast hat als Basis für eine Prognoseentscheidung, ob vernünftigerweise mit einer im Sinne dieser Fahrgastrechte anspruchsbegründenden Verspätung am Zielort gerechnet werden muss, insbesondere folgende Medien zu berücksichtigen: 

• Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen in Stationen
• elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und Stationen
• Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen
• verfügbare Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien

3.2 Anschlussverbindungen
Ob es sich bei einem Zug um einen planmäßigen Anschlusszug (Anschlussverbindung) handelt, orientiert sich an der Übergangszeit, die planmäßig für einen Umstieg zur Verfügung steht und umsteigewilligen Reisenden üblicherweise einen problemlosen Umstieg ermöglicht.

Maßgebend sind die Fahrplanauskunftssysteme der vertraglichen Beförderer unter der Internetadresse www.fahrgastrechte.info.

4. Weiterreise bei Verspätungen und alternative Zugwahl 

4.1 Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise auf einer anderen Strecke
Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Verspätung des Fahrgastes am Zielbahnhof einer Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat er unverzüglich die Wahl zwischen folgenden Alternativen, um seinen Zielort schnellstmöglich zu erreichen: 

1. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit
2. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes
3. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit
4. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes

Die Wahl einer Weiterreise zu einem späteren Zeitpunkt nach 2. und 4. kann erfolgen, wenn dem Fahrgast dadurch die zügige Weiterreise erleichtert wird, z.B. durch ein früheres Erreichen seines Zielortes als bei einer Fortsetzung oder Weiterreise bei nächster Gelegenheit.

4.2 Nutzung eines alternativen Zuges und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort seines Beförderungsvertrages ankommen wird, kann er die Fahrt mit einem anderen Zug durchführen, sofern für diesen Zug keine Reservierungspflicht besteht und dieser Zug keine Sonderfahrt durchführt. Soweit der Reisende für den ersatzweise genutzten Zug weitere Fahrausweise erwerben muss, kann er von der Süd Thüringen Bahn GmbH den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Handelt es sich bei dem Fahrausweis des verspäteten Reisenden um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt, besteht der Anspruch auf die Durchführung der Fahrt in einem anderen Zug nicht. Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt sind Fahrausweise mit einer Ermäßigung von mehr als 50% gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis des Tarifs desjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das der Kunde ursprünglich nutzen wollte (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder-Tickets).

Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt können auch Fahrausweise sein, die auf Basis des Tarifs eines Verkehrsverbundes oder eines anderen ÖPNV-Tarifs ausgegeben werden und in Eisenbahnzügen gelten. Ob es sich bei einem Angebot um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt handelt, ist im Tarif des jeweiligen Angebotes geregelt.

4.3 Einschränkungen für die Nutzung eines alternativen Zuges
Reisende, die gem. Nr. 4.2 aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist.

4.4 Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels
Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt, fällt die vertragsgemäße Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort ankommen wird, kann der Reisende die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel durchführen. Das Gleiche gilt, wenn es sich um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Reisende aufgrund eines Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne Nutzung des alternativen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24.00 Uhr erreichen kann.

Stehen für die Weiterfahrt des Reisenden vom vertragsgemäßen Zielort bis zu seinem tatsächlichen Ziel keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung, kann der Reisende stattdessen das alternative Verkehrsmittel unter Beachtung des Höchstbetrages nach Nr. 4.5 auch bis zu seinem tatsächlichen Ziel nutzen.

4.5 Ersatz der Aufwendungen bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels
Macht der Kunde von seinem Recht nach Nr. 4.4. Gebrauch, kann er von der Süd Thüringen Bahn GmbH, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug zu der alternativen Nutzung eines anderen Verkehrsmittels führte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro verlangen. Für den Reisenden besteht eine Schadensminderungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht verlangt werden kann, wenn seitens der Eisenbahn eine alternative Beförderungsmöglichkeit (z.B. Bus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen für das preisgünstigste alternativ tatsächlich nutzbare Verkehrsmittel.

4.6 Haftungsbefreiung der Eisenbahnen bei alternativer Verkehrsmittelnutzung
Ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen bei Inanspruchnahme anderer Züge oder anderer Verkehrsmittel nach Nr. 4.4 und Nr. 4.5 besteht nicht, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand gem. Nr. 2.1 vorliegt und die Eisenbahn im Fall von Nr. 2.1 Buchst. i) oder iii) die Reisenden über die Ursache rechtzeitig unterrichtet hat oder die Ursache offensichtlich war. Die Unterrichtung erfolgt über einen oder mehrere der unter Nr. 3.1 dargestellten Wege.

5. Grundsätze für Erstattungen und Entschädigungen im Verspätungsfall 

5.1 Erstattung und Entschädigung
Der Fahrgast hat bei Ausfall oder Verspätung von Zügen sowie bei resultierenden Anschlussversäumnissen einen Anspruch 

1. auf Erstattung, wenn er die Reise aufgrund einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten vorzeitig beendet hat (Nr. 6) oder
2. auf Entschädigung, wenn er die Reise bis zum Zielbahnhof durchgeführt hat und dabei mindestens 60 Minuten verspätet an Zielbahnhof angekommen ist (Nr. 7)

Eine gleichzeitige Erstattung und Entschädigung für die gleiche Fahrt ist ausgeschlossen.

5.2 Erstattungs- und entschädigungsfähige Fahrkarten
Erstattungs- bzw. entschädigungsfähig sind Fahrausweise, die von einer Eisenbahn oder einem von ihr beauftragten „Fahrkartenverkäufer“ im Namen und auf Rechnung der Eisenbahn verkauft wurden. „Fahrkartenverkäufer“ im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) 1371 / 2007 ist jeder Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft.

5.3 Erstattungs- und entschädigungsberechtigte Personen
Erstattungs- bzw. entschädigungsberechtigt ist, abgesehen von Nr. 5.4, der Fahrgast, sein Rechtsnachfolger, sein gesetzlicher Vertreter oder Derjenige, an den der Fahrgast seinen Anspruch abgetreten hat. Der entschädigungs- bzw. erstattungspflichtige vertragliche Beförderer, der Fahrkartenverkäufer, das Servicecenter Fahrgastrechte oder die Süd Thüringen Bahn GmbH können für die Abtretung einen Nachweis verlangen. Auch wenn ein Fahrausweis für mehrere Personen gilt, besteht der Anspruch nur einmal. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, muss für die Erstattung oder Entschädigung grundsätzlich ein Identitätsnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis erfolgen. Entschädigungen für relationslose Zeitfahrkarten (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder- Tickets) erfolgen grundsätzlich durch das „Servicecenter Fahrgastrechte“ der EVU, soweit in Nr. 11.3 keine abweichende Regelung getroffen wurde.

5.4 Entgeltliche und unentgeltliche Beförderung
Grundlage der Entschädigung ist der Fahrpreis, den der Reisende für die Fahrt tatsächlich entrichtet hat. Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wurde der Reisende aufgrund anderer Regelungen unentgeltlich befördert, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Entschädigung. Ist auf dem Fahrausweis kein Preis eingetragen, so ist durch den Reisenden ein Zahlungsbeleg über den gezahlten Fahrpreis beizubringen, ausgenommen bei der Mobility BahnCard 100 und der Mobility BahnCard 100 First.

5.5 Definition „Zeitfahrkarten“
Eine „Zeitfahrkarte" im Sinne dieser Fahrgastrechte ist eine für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gültige Fahrkarte, die es dem berechtigten Inhaber erlaubt, auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Netz während eines festgelegten Zeitraums mit der Eisenbahn zu reisen. Darunter fallen neben den Strecken- und Schülerzeitkarten sowie Netz oder Teilnetzkarten auch Fahrausweise mit einer Geltungsdauer von weniger als sieben Tagen, wenn sie eine Fahrtberechtigung entsprechend Satz 1 beinhalten. Eine Fahrtberechtigung bis zum Betriebsschluss bzw. bis drei Uhr des Folgetages zählt zum Gültigkeitstag.

6. Fahrpreiserstattungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 

6.1 Umfang der Erstattung
Statt einer Fortsetzung der Fahrt oder einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung nach Nr. 4 hat der Fahrgast unter der Voraussetzung, dass vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass seine Verspätung am Zielbahnhof seiner Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, die Möglichkeit, die Reise vor Erreichen des Zielbahnhofs zu beenden. In diesem Fall hat der Fahrgast einen Anspruch auf entgeltfreie Erstattung des für diese Fahrt entrichteten Fahrpreises, und zwar:

• für die nicht durchfahrene Strecke oder
• für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist oder
• für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, sowie für die Rückfahrt zum ersten Ausgangsbahnhof seiner Reisekette bei nächster Gelegenheit.

6.2 Verantwortlichkeit für die Erstattung
Eine Erstattung wegen der vorgenannten Gründe ist nur möglich, wenn der Fahrgast belegen kann, dass er vernünftigerweise davon ausgehen musste, von der als Grund des Reiseabbruchs benannten Ursache (Zugausfall, Zugverspätung oder resultierendem Anschlussverlust) betroffen zu werden oder tatsächlich davon betroffen war. Erstattungen aufgrund von Zugverspätungen, Zugausfällen und Anschlussversäumnissen erfolgen: 

1. bei Nichtantritt der Reise durch das Unternehmen, das die Fahrkarte ausgegeben hat
2. bei Abbruch der Reise auf Antrag durch das Servicecenter Fahrgastrechte

7. Fahrpreisentschädigungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 

7.1 Anspruch auf Fahrpreisentschädigung
Ohne den Anspruch auf Beförderung zu verlieren hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung, wenn er aufgrund Ausfall oder Verspätung von Zügen oder einem resultierenden Anschlussversäumnis zwischen der auf seiner Fahrkarte eingetragenen Start- und Zielstation eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erleidet.

7.2 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur einfachen Fahrt
Die Entschädigung beträgt bei relationsbezogenen Fahrausweisen für eine einfache Fahrt bei einer erlittenen Verspätung am Zielort des Fahrausweises 

• ab 60 Minuten: 25% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises
• ab 120 Minuten: 50% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises

7.3 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur Hin- und Rückfahrt
Bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt bildet je Fahrtrichtung der halbe tatsächlich entrichtete Fahrpreis die Berechnungsbasis, die Berechnung einer Fahrpreisentschädigung erfolgt gem. Nr. 7.2, Buchstaben i. und ii. entsprechend. Der Entschädigungsbetrag wird auf einen durch fünf Cent teilbaren Betrag aufgerundet. Der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrausweis - bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt pro Fahrtrichtung - jeweils nur einmal geltend gemacht werden.

7.4 Entschädigungsbeträge unter 4,00 Euro
Fahrpreisentschädigungen für relationsbezogene Fahrausweise für eine einfache Fahrt sowie für eine Hin- und Rückfahrt mit einem Auszahlungsbetrag von unter 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt.

7.5 Berechnung der Entschädigung für Zeitfahrkarten
Für Zeitfahrkarten finden die nachfolgenden Berechnungskriterien Anwendung:

Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er im Gültigkeitszeitraum seiner Zeitfahrkarte am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines Fahrausweises wiederholt Verspätungen von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung beträgt dabei für Zeitfahrkarten des Schienenpersonennahverkehrs (außer Fahrrad-Zeitkarten): 

• 1,50 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 2. Wagenklasse
• 2,25 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 1. Wagenklasse 

Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro für eine Zeitfahrkarte werden nicht ausgezahlt. Eine Kumulation der Entschädigungsbeträge erfolgt nur, wenn die Entschädigungsforderungen gesammelt eingereicht werden, bei Wochen- und Monatskarten sowie Zeitfahrkarten mit einer kürzeren Geltungsdauer gesammelt für den Geltungszeitraum nach Ablauf der Geltungsdauer der Zeitfahrkarte.

Für Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat erfolgen die Entschädigungszahlungen jeweils auf Antrag, wenn der Entschädigungsanspruch der gesammelt eingereichten Entschädigungsansprüche den Betrag von mindestens 4,00 Euro erreicht. Der Tarif eines Angebotes kann für bestimmte Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat eine gesammelte Einreichung der Entschädigungsforderungen nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises vorsehen.

Bei Zeitfahrkarten werden insgesamt jedoch höchstens 25 % des tatsächlich gezahlten Zeitfahrkartenpreises entschädigt.

Fahrradtageskarten des Nahverkehrs sind Zeitfahrkarten. Der Fahrgast hat einen Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag aus seiner Fahrradtageskarte, wenn er am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines eigenen Fahrausweises eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung aus der Fahrradtageskarte beträgt dabei 0,40 Euro je mit mindestens 60 Minuten verspäteter Fahrt im Gültigkeitszeitraum seiner Fahrradtageskarte. Der Entschädigungsanspruch aus der Fahrradtageskarte wird zu dem Entschädigungsbetrag aus dem Fahrausweis des Reisenden selbst addiert. Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. Die Fahrradtageskarte muss im Original zusammen mit dem Fahrausweis oder der Fahrausweiskopie des Reisenden zur Entschädigung eingereicht werden.

7.6 Betroffensein von einem anspruchsbegründenden Ereignis
Insbesondere bei relationslosen Zeitfahrkarten ist eine Entschädigung aufgrund von Ausfall, Verspätung oder resultierenden Anschlussversäumnissen nur möglich, wenn der Fahrgast beweisen kann, dass er von der als Grund der verspäteten Ankunft am Zielstation seiner Fahrt benannten Ursache tatsächlich betroffen war.

7.7 Ausnahmen von der Fahrpreisentschädigung
Ein Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung besteht nicht, wenn der Reisende bereits vor dem Kauf des Fahrausweises über eine Verspätung informiert wurde oder wenn seine Verspätung am vertragsgemäßen Zielort aufgrund der Fortsetzung der Reise auf einer anderen Strecke, mit einem anderen Zug oder mit einem von der Eisenbahn gestellten oder einem von ihm selbst gewählten alternativen Verkehrsmittel weniger als 60 Minuten beträgt.

8. Hilfeleistungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 

8.1 Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten
Der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass der Reisende seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Reisenden für den entstehenden Schaden.

Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. Der vertragliche Beförderer ist von einer Haftung befreit, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand gem. Nr. 2.1 vorliegt.

8.2 Kostenlose Unterkunft
Sofern dies praktisch durchführbar ist, bietet der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird, die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an. Soweit praktisch durchführbar, kann auch ein kostenloser alternativer Beförderungsdienst an Stelle einer Übernachtung angeboten werden.

8.3 Organisation alternativer Beförderungsdienste
Ist ein Zug auf der Strecke blockiert oder besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, organisiert die Eisenbahn so rasch wie möglich einen kostenlosen alternativen Beförderungsdienst zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

8.4 Verspätungsbestätigung
Die Süd Thüringen Bahn GmbH hat auf Anfrage des Fahrgastes auf dem Fahrausweis im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Soweit dies aufgrund der Art oder Beschaffenheit des Fahrausweises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann diese Bestätigung auch durch eine separate Verspätungsbescheinigung oder auf einem Vordruck erfolgen, der den Reisenden zur Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt. Kann das Zugbegleitpersonal zwar eine entstandene Verspätung, nicht jedoch das Verpassen eines Anschlusses aus eigener Kenntnis heraus bestätigen, hat es diese zu bescheinigen.

9. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität 

9.1 Rechtsgrundlage der unentgeltlichen Beförderung
Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX).

9.2 Zugangsregeln nach der TSI PRM
Orthopädische Hilfsmittel werden in den Zügen unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen befördert. Rollstühle müssen dem internationalen Standard ISO 7193- Länge: 1.200 mm + 50 mm für die Füße, Breite: 700 mm + min. 100 mm für die Hände am Rad entsprechen. Informationen zu fahrzeuggebundenen oder mobilen Einstiegshilfen der sind erhältlich im Internet unter www.sued-thueringen-bahn.de oder unter Tel. 0361-74207250 (Ortstarif aus Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend), sowie bei vorhandenen zuggebundenen Einstiegshilfen in der Fahrplanauskunft unter www.fahrgastrechte.info.

9.3 Hilfeleistungen
Zur Gewährleistung von Hilfeleistungen vor, während oder nach der Beförderung, z. B. Ein- und Ausstiegshilfe, kann die Anmeldung für Hilfeleistungen durch die Süd Thüringen Bahn GmbH 48 Stunden vor Reiseantritt über Tel. 0361 74207 250 (Ortstarif, Mobilfunk ggf. abweichend) erfolgen. In besonderen Fällen, z. B. Hilfeleistungen durch Dritte, können abweichende Anmeldefristen gelten.

9.4 Erstattung / Entschädigung
Für Erstattungen und Entschädigungen aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen gelten die Regelungen aus Nr. 5.4.

10. Beförderung von Reisegepäck 

10.1 Preise und Konditionen
Konditionen und Preise für die Beförderung von Reisegepäck ergeben sich aus den Beförderungsbedingungen des bzw. der vertraglichen Beförderer/s.

10.2 Rechtsgrundlagen
Auf die Beförderung von Reisegepäck und die Haftung sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) Kapitel III, Artikel 11 sowie Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII anzuwenden.

11. Beschwerden, Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

11.1 Kundeneingaben allgemeiner Art
Kundeneingaben, Anregungen und Beschwerden allgemeiner Art sind an den jeweils betroffenen vertraglichen Beförderer zu richten, dieser bearbeitet bzw. beantwortet die an ihn gerichteten und ihn selbst betreffenden Eingaben. 

11.2 Anträge auf Fahrpreiserstattung
Soll ein Fahrpreis gem. Nr. 6 erstattet werden, ist ein Erstattungsantrag bei demjenigen „Fahrkartenverkäufer“ zu stellen, bei dem der Fahrausweis erworben wurde, soweit die Reise aufgrund des Ausfalls oder der Verspätung eines Zuges nicht angetreten wurde. Wurde die Reise aufgrund eines Verspätungsereignisses abgebrochen, sind Erstattungsanträge mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgastrechte-Formular“ und den Originalunterlagen an das Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main zu richten. 

11.3 Anträge auf Fahrpreisentschädigung
Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Nr. 7 aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder resultierendem Anschlussversäumnis sind zusammen mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgastrechte-Formular“ und beigefügten Originalbelegen bei folgender Stelle einzureichen:

1. für Fahrten, bei denen die Züge mehrerer Eisenbahnverkehrsunternehmen benutzt wurden: Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main
2. für Fahrten, bei denen ausschließlich die Züge der Süd Thüringen Bahn GmbH benutzt wurden: Süd Thüringen Bahn GmbH, Kundencenter, Am Rasenrain 16, 99086 Erfurt

Erstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem „Fahrgastrechte-Formular“ und den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungsanspruch begründenden Unterlagen (Fahrkarte, Belege etc.) eingereicht werden.

Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Reisenden noch benötigt werden (z.B. Strecken- / Schülerzeitkarte, Mobility BahnCard 100). Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Originalbelege auf Anforderung des vertraglichen Beförderers davon unberührt.

Bei Erstattungen nach Nr. 4.2, 4.4 und 4.5 müssen die Originalbelege eingereicht werden. 

11.4 Wahl der Art einer Erstattung / Entschädigung
Eine Auszahlung von Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen erfolgt entsprechend dem Wunsch des Reisenden per Überweisung, als Gutschein oder in Bargeld. Eine Barauszahlung ist nur bei stationären personalbedienten Verkaufsstellen der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderer mit einem vollständig ausgefüllten und mit bestätigter Verspätung versehenen „Fahrgastrechte-Formulars“ und Abgabe der Originalbelege möglich. Eine Verspätungsentschädigung kann dort nur für Fälle gem. Nr. 7.2 und 7.3 erfolgen. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Stimmen Identität des Einreichenden und des berechtigten Inhabers eines personengebundenen Fahrausweises nicht überein, ist eine Abtretungserklärung des berechtigten Inhabers beizufügen.

11.5 Informationen zu den Fahrgastrechten und „Fahrgastrechte-Formular“ im Internet
Weitergehende Informationen zu den Fahrgastrechten und dem Entschädigungsverfahren sind u.a. im Internet unter www.fahrgastrechte.info verfügbar. Dort ist auch der Vordruck „Fahrgastrechte-Formular“ als Download bzw. zum Ausdrucken abrufbar.

11.6 Auszahlung von Entschädigungsansprüchen
Bei Abgabe des vom Reisenden ausgefüllten und mit Zangen- oder Stempelabdruck der ausgebenden Stelle bestätigten „Fahrgastrechte-Formulars“ und dem dazugehörigen Originalfahrausweis bei einer stationären personalbedienten Verkaufsstelle der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderers erhält der Reisende auf Wunsch den Entschädigungsbetrag ausgezahlt, soweit die Verkaufsstelle zur technischen Abwicklung in der Lage ist und ausreichende Bargeldmittel vorhanden sind. Ein vertraglicher Beförderer kann eine Auszahlung auch bei anderen Stellen als eigenen Verkaufsstellen vorsehen. In den übrigen Fällen wird der Entschädigungsanspruch unter Beifügung des „Fahrgastrechte-Formulars“ und des Fahrausweises bzw. einer Fahrausweiskopie beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Entschädigungen für Zeitkarten der Produktklassen ICE und IC/EC sowie die Mobility BahnCard 100 nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG werden ausschließlich beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht werden.

12. Schlichtung und nationale Durchsetzungsstellen 

12.1 SchlichtungIm Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch die Süd Thüringen Bahn GmbH kann der Reisende eine geeignete Schlichtungsstelle anrufen. Streitigkeiten liegen z.B. vor, wenn zuvor einer schriftlichen Beschwerde des Fahrgastes vom vertraglichen Beförderer nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde. Das Verfahren über das Servicecenter Fahrgastrechte ermöglicht der Süd Thüringen Bahn GmbH keine personengebundene Verfolgung des Verfahrens – Beanstandungen zu Rückfragen nach dem Ergebnis der Antragsprüfungen sind zunächst an die Süd Thüringen Bahn GmbH zu richten.

söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.

Fasanenstraße 81
10623 Berlin

Tel.: 030.6449933-0
Fax.: 030.644 99 33-10
E-Mail: kontakt(at)soep-online.de
Internet: www.soep-online.de

12.2 Nationale Durchsetzungsstellen / Eisenbahnbundesamt
Den Eisenbahnaufsichtsbehörden nach § 5 Abs. 1 a AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) obliegt die Bearbeitung von Beschwerden über mutmaßliche Verstöße von Eisenbahnen, Reiseveranstaltern und „Fahrkartenverkäufern“ gegen die gesetzlich normierten Fahrgastrechte.

Beschwerden können auch an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden.